Datenschutzerklärung

Für das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Websites und der Implementierung neuer Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Rechtsgrundlagen

Die Websites des Bundesministeriums speichern und verarbeiteten Daten im Sinne der Bestimmungen der  Verordnung (EU) 2016/679 (EUR-Lex) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) sowie des österreichischen  Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF (RIS).

Der Bundesminister ist „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO der über Sie verarbeiteten Daten.

Rechtsgrundlage für die Speicherung und Verarbeitung beziehungsweise Veröffentlichung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 DSGVO in den Websites des Bundesministeriums ist das  Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF (RIS). Teil 2 der Anlage zu § 2 (Informations- und Koordinationstätigkeit der Bundesregierung), sofern nicht explizit etwas anders angegeben ist.

Auskunftsbegehren nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Wenn Sie Auskunft für alle über Sie gespeicherte Daten erhalten möchten, steht Ihnen der Fragebogen zur Verfügung. Senden Sie das ausgefüllte Formular an datenschutz@bmimi.gv.at und legen Sie bitte einen Identitätsnachweis bei. Sollten Sie keine der angeführten Fragen mit „Ja“ beantworten können, ist davon auszugehen, dass das Bundesministerium keine Daten zu Ihrer Person verarbeitet.

Fragebogen nach Artikel 15 DSGVO (PDF, 89 KB)

Ihre Rechte

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

Weitere Informationen zum Datenschutz

Kontakt

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit ist der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur.

E-Mail: datenschutz@bmimi.gv.at

Datenschutzbeauftragte:
Mag.a Denise Mitteregger

Information betroffener Personen gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO

Nennung der Datenschutzbeauftragten, der Offenlegungen sowie der Betroffenenrechte

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Laut dieser Verordnung ist das Bundesministerium verpflichtet, folgende Daten zu veröffentlichen:

Datenschutzbeauftragte

Mag.a Denise Mitteregger
Radetzkystraße 2, 1030 Wien
E-Mail: datenschutz@bmimi.gv.at

Datenanwendungen

Informationen zu den Datenanwendungen finden Sie im Dokument über die Informationsverpflichtung.

Information gemäß Artikel 13 und 14 der DSGVO (PDF, 223 KB)

Bild- und Tonaufnahmen

Nähere Informationen zur Verwendung von Bild- und Tonaufnahmen durch das Bundesministerium, welche im Zuge von Veranstaltungen/ Aktionen vom Bundesministerium oder von in dessen Auftrag tätigen Dritten aufgenommen werden, finden Sie im nachfolgendem Dokument:

Datenschutzinformation nach Artikel 13 und 14 der DSGVO (PDF, 91 KB)

Zoom

Diese Anwendung bildet eine Ergänzung zu den im Bundesministerium bereits im Einsatz befindlichen Videokonferenzsystemen.

Datenschutz – Zoom (Einsatz im BMIMI) (PDF, 86 KB)

Kontaktformular, E-Mailing, Bestellungen und sonstige Kontakte

Daten, die Sie uns über Online-Formulare oder per E-Mail (beispielsweise Kontaktformular, Newsletter-Anmeldung, Anmeldung zu Veranstaltungen, Inputs zu Fragen) bekannt geben, werden von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verantwortungsvoll behandelt und nur im Sinne und zum Zweck der Anwendung genutzt. Es unterliegt dabei Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten mitteilen möchten. Entsprechende Hinweise in Bezug auf Datenschutz sind direkt in der jeweiligen Website/Anwendung angeführt.

Bei der Bestellung von Informationsmaterial, Broschüren oder Produkten wird nach Ihrem Namen und anderen persönlichen Informationen gefragt. Es unterliegt dabei Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten mitteilen möchten. Bei Ihrer Bestellung werden Ihre angegebenen persönlichen Daten nur für die Abwicklung der Bestellung verwendet. Dies schließt die Weitergabe an Vertriebsfirmen, die vom Bundesministerium beauftragt sind, mit ein.

Ihre sonstigen Anfragen beim Bundesministerium werden in Papier oder elektronischer Form gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen aufbewahrt. Die Verwendung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich für die unmittelbare Korrespondenz mit Ihnen.

Serverlogs, Cookies und Analyse-Tool

Serverlogs

Jeder Ihrer Zugriffe auf die Websites des Bundesministeriums wird in einer Protokolldatei (Serverlogs) für eine begrenzte Zeit mit folgenden Daten gespeichert:

  • IP-Adresse der Anfragenden
  • Anfragedetails und Zieladresse
  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

Diese Daten dienen ausschließlich der Überprüfung der Systemsicherheit. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung. Dessen ungeachtet behalten wir uns vor, Ihre IP-Adresse bei Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundesministeriums auszuwerten.

Cookies

Diese Website verzichtet auf den Einsatz von Cookies (es handelt sich um kleine Textdateien, die üblicherweise auf den Endgeräten der Anfragenden gespeichert werden).

Analysetool Matomo (ehemals Piwik)

Die Website nutzt Matomo, mit der eine statistische Analyse der Nutzung der Website durchgeführt werden kann – ebenfalls ohne den Einsatz von Cookies. Dazu werden die Nutzungsinformationen gesendet, wobei Ihre IP-Adresse sofort anonymisiert wird. Es werden somit keine personenbezogenen Daten für statistische Auswertungen gespeichert.

Soziale Medien und Links

Das Bundesministerium nimmt die derzeitige Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.

Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom Bundesministerium genutzten Dienste Facebook, Instagram, X, Bluesky und YouTube die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (zum Bespiel persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.

Das Bundesministerium hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Hinweis

Unser Online-Angebot enthält Links zu Websites anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Veröffentlichung von Informationen mit personenbezogenen Daten

Eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in den Informationsseiten der Website des Bundesministeriums (beispielsweise Mitglieder von Kommissionen und Arbeitsgruppen, Medienkontakte) erfolgt zum Zweck von Kontakt- und Vernetzungsinformationen auf Basis der ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen.

Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Pressenachrichten erfolgt im öffentlichen Interesse auf Basis der Rechtsgrundlage Artikel 6 Absatz 1 lit. e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Profiling

Es werden keine personenbezogenen Nutzerprofile erstellt.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundesministeriums protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder dies im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Im Falle der Bestellung von Informationsmaterial, Broschüren oder Produkten verwenden wir die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Informationen nur innerhalb des Bundesministeriums und den mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Unternehmen.

Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet darüber hinaus ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht statt.

Minderjährigenschutz

Personen unter 14 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.